(19.7.2017) Die FPÖ hat sich auf Anfrage des STANDARD erstmals zur geplanten Nachrichtenüberwachung geäußert. Der Gesetzesentwurf, der vergangene Woche vom Justizministerium eingebracht wurde, stößt bei den Freiheitlichen auf Ablehnung. „Bei der geplanten Nachrichtenüberwachung gibt es keine Zustimmung der FPÖ. Verhandlungsspielraum sehe ich keinen“, sagt der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan.