27.02.2011 - 07:25 [ Tagesschau ]

Formell und materiell verfassungswidrig

SPD und Grüne wollen am Montag die gemeinsame Klageschrift gegen das Atomgesetz der Bundesregierung vorlegen. Sie soll kommende Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden, parallel zu einer Klage der fünf SPD-geführten Länder. Die Klage der Fraktionen wendet sich gegen beide Novellen des Atomgesetzes. Sie seien „sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus der 123-seitigen Klageschrift.