31.01.2012 - 06:42 [ Hintergrund.de ]

Forderung nach Verbot der Linkspartei erntet negatives Echo

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert eine noch härtere Gangart gegen die Linkspartei. Er bescheinigte ihr ein „schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“ und behauptet sogar, „wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab“. Daher will Dobrindt auch einen Verbotsantrag vorm Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen…