24.12.2015 - 01:59 [ Der Standard ]

Fluggastdaten: Mikl-Leitners Vorstoß sorgt für Unmut

„Wir stehen der Maßnahme weiterhin ablehnend gegenüber“, sagt Johann Maier, Vorsitzender des Datenschutzrats. Er warnt vor einer Ausweitung auf Bahn- und Schiffsreisende und somit einer „Totalüberwachung aller Reisebewegungen“ . Es gebe bessere Alternativen zur Fluggastdatenspeicherung, sagt Maier: etwa die intensive Überwachung von bekannten Gefährdern. Die Sprüche von Höchstgerichten zur Vorratsdatenspeicherung zeigten laut Maier außerdem, dass anhaltslose Massenüberwachung den Grundrechten widerspricht. –