Laut Gericht entspricht die Referendumsfrage sowohl der Verfassung als auch dem einschlägigen Gesetz, würde nicht gegen EU-Recht oder gegen internationale Verträge verstoßen. Weiters würde die gestellte Frage den Anforderungen der Eindeutigkeit entsprechen und sei dazu geeignet, dass die Wahlbürger das Wesen der Frage verstehen, so der Beschluss des Obersten Gerichts.