Die Eigentümerlobby hat die Angst der Politik vor einer Investitionsblockade geschickt genutzt, um Ausnahmen überall dort durchzusetzen, wo Auflagen wirklich wehgetan hätten. Die aktuellen Preistreiber der städtischen Wohnungsmärkte – nämlich Modernisierungen und Neubau – bleiben daher ebenso unangetastet wie bereits bestehende überteuerte Mietverträge.(…)
Dieses Herauslösen der Wohnungsversorgung aus der Marktlogik sollte Ziel und Maßstab für die Bewertung wohnungspolitischer Programme und Regelungen sein. Was es angesichts der aktuellen Wohnungsfragen braucht, ist keine Mietpreisbremse, sondern eine Verwertungsbremse. Im Bereich der Wohnungsversorgung wird das nur mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern zu realisieren sein. Beispielhaft dafür steht der öffentliche Wohnungsbau in anderen europäischen Ländern, der zum Teil seit Jahrzehnten dauerhaft preiswerten Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereitstellt. Diese zeigen schon jetzt, dass eine soziale Wohnungspolitik keine unerfüllbare Vision ist. Für einen solchen Politikwechsel fehlt der Großen Koalition jedoch der politische Wille.