14.05.2011 - 08:26 [ Fehmarn 24 ]

FDP will Anti-Terror-Gesetze lockern

“Für eine pauschale Verlängerung der Gesetze, stehen wir als Liberale nicht zur Verfügung, schon gar nicht für eine Verschärfung.“ Die FDP-Bundesvize forderte zudem eine wirksamere parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit der Geheimdienste bei der Terrorbekämpfung. Die dafür geschaffenen Gremien müssten einbezogen werden. Wo den Nachrichtendiensten zu weitgehende Befugnisse zugebilligt worden seien, müssten diese wieder beschnitten werden.