23.05.2011 - 07:35 [ Hamburger Abendblatt ]

FDP weist Innenminister in die Schranken

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Innern einsetzen zu können, ist bei der Opposition und beim Koalitionspartner FDP auf heftigen Widerstand gestoßen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) machte deutlich, dass die Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben nicht zur Disposition stehe. In der „Passauer Neuen Presse“ bezeichnete sie Friedrichs Vorstoß als Zwischenruf ohne Aussicht auf politische Mehrheiten.