„Herr Schäuble weiĂź, dass er das Budgetrecht des Bundestages nicht aushebeln kann. Neue gesetzliche Regelungen mĂĽssen daher sicherstellen, dass der Bundestag kĂĽnftig jeder milliardenschweren Aktivität zustimmen muss“, sagte Fricke.
„Herr Schäuble weiĂź, dass er das Budgetrecht des Bundestages nicht aushebeln kann. Neue gesetzliche Regelungen mĂĽssen daher sicherstellen, dass der Bundestag kĂĽnftig jeder milliardenschweren Aktivität zustimmen muss“, sagte Fricke.