13.04.2011 - 10:49 [ Börse online ]

FDP-Haushälter: Bundestag bei ESM-Vereinbarungen beteiligen

Unter den Haushaltspolitikern der Koalition bestehe große Einigkeit, dass die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages beim ESM deutlich ausgebaut werden müssten, betonte Fricke. Die Beteiligungsrechte des Parlaments im Rahmen des ESM hätten „elementare Bedeutung“. Alle Vereinbarungen zum ESM bedürften zudem einer gesetzlichen Grundlage. „Die gibt es noch nicht“, sagte Fricke.