18.01.2011 - 08:06 [ Handelsblatt ]

FDP-Attacke auf Finanzminister: „Schäuble wird zur Belastung in der Koalition“

Im Streit um die Speicherung von Handy- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung bekräftigte die FDP ihre Haltung und forderte die Union auf, das Konzept von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine anlassbezogene Speicherung „als das in der Koalition Erreichbare“ zu akzeptieren.

Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nahm die FDP ins Visier. Der CSU-Politiker müsse das beschlossene Sparziel in seinem Etat erfüllen, sagte Lindner. Die Staatsausgaben dürften nicht erhöht werden. Weiter forderte er den Minister auf, den angestrebten Abzug der ersten deutschen Soldaten zu Jahresende nicht immer wieder neu infrage zu stellen. Diese „Verunklarung der Koalition“ helfe nicht dabei, eine breite Mehrheit für das Afghanistan-Mandat zu erreichen.