(5.12.2011) Aber das wird bei einigen Staaten nur mit Zwangsmaßnahmen gehen. Soll ein EU-Kommissar in die Budgets der Länder eingreifen können?

Ein EU-Kommissar soll überprüfen können, ob die Ziele eingehalten werden. Deswegen möchte ich ja eine Schuldenbremse, am besten im Verfassungsrang. Der zweite Schritt, den ich am Freitag mit der Bundeskanzlerin Merkel diskutiert habe, betrifft die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Dieser sollte die Möglichkeit haben zu überprüfen, ob jedes Land Budget und Schuldenregeln auch einhält.