01.08.2013 - 15:09 [ Netzpolitik ]

Fail im EU-Parlament: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vertagt

(10.06.) In einer geheimen Sitzung der Konferenz der Präsidenten, dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden, wurde die Rücküberweisung an den Ausschuss bereits im Vorfeld faktisch durchgesetzt. (…)

Damit ist offensichtlich, was hinter diesem politischen Spiel steckt: Es soll solange abgestimmt werden, bis das Ergebnis passt