Der Bundesrat hat die umstrittene Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gebilligt. Die Neuregelung sieht vor, dass frühere Stasi-Mitarbeiter, die in der Behörde des Akten-Beauftragten Roland Jahn tätig sind, gegen ihren Willen versetzt werden können. Mit der Reform werden zudem die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst verlängert und ausgeweitet. Beide Punkte hatten bei der Opposition Kritik ausgelöst, dennoch fand das Gesetz in der Länderkammer eine Mehrheit.