25.06.2012 - 06:29 [ Gulli ]

Europarechtler: Vorratsdatenspeicherung könnte optional gemacht werden

Die EU-Kommission behauptet, es sei rechtlich nicht möglich, den EU-Mitgliedsländern frei zu stellen, ob sie die EU-Direktive zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten umsetzen. Eine Reihe von der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme gegenüber kritisch eingestellten Juristen widerspricht dieser Rechtsauslegung nun jedoch.