(28.Oktober 2015) Muižnieks nennt hier die im Juni in Kraft getretenen Überwachungsgesetze in Frankreich, das Staatsschutzgesetz in Österreich und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (über Muižnieks Kritik an der Geheimdienstkontrolle in Deutschland berichteten wir an anderer Stelle).