13.07.2015 - 12:59 [ Zeit ]

Euro-KriseVerfassungsgericht akzeptiert ESM unter Vorbehalt

(12.September 2012) Voßkuhle nannte zwei Vorbehalte: Der Rettungsschirm dürfe nicht so ausgelegt werden, dass sich der Anteil Deutschlands von 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung der deutschen Seite – und damit des Bundestages – erhöhe. Außerdem dürfe die Schweigepflicht für alle ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag nicht ausreichend unterrichtet werde.