30.11.2013 - 09:27 [ MdB Andrej Hunko ]

EUBAM Polizeimission in Libyen: „Hilfstruppe der EU“ zum Schutz von Ölanlagen

Angeblich soll in Libyen eine Gendarmerie aufgebaut werden, die dann für den Grenzschutz zuständig ist. Dies berichtet die Bundesregierung auf unsere frühere Anfrage zur EUBAM Mission in Libyen, an der auch die Bundespolizei teilnimmt. Nun kommt heraus: Die paramilitärischen Polizeikräfte (sie unterstehen dem Verteidigungsministerium) sollen auch „kritische Infrastruktur“ schützen. Hiermit werden meist Anlagen der Energieversorgung oder der Regierung bezeichnet.