17.09.2011 - 06:21 [ Tagesschau ]

EU will Stabilitätspakt verschärfen

Ein Kompromiss sieht nun vor, dass die Mitgliedsstaaten zwar mit qualifizierter Mehrheit der Einleitung eines Sanktionsverfahrens zustimmen müssen. Bei einer Ablehnung kann die Kommission aber einen Monat später abermals Strafmaßnahmen fordern. Um diese noch zu stoppen, müssen die Mitgliedsstaaten abermals eine Mehrheit zustande bringen – sonst greifen sie.