30.06.2014 - 11:47 [ Netzpolitik ]

“EU-USA Ministertreffen” in Athen verabredet mehr Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten – Datenschutz nur Feigenblatt

Und wozu sollen also mehr “Informationen” ausgetauscht werden? Es zeichnet sich ab, dass insbesondere das Phänomen der “ausländischen Kämpfer” zu weiteren Einschränkungen der Grundrechte und zu mehr Kooperation der Geheimdienste und Polizeien führen wird. Dabei geht es um Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, die die z.B. in Syrien kämpfen und anschließend in ihre Herkunftsländer zurückreisen. Um Anschläge wie jenen im Mai in Brüssel zu verhindern, sollen neben dem verbesserten Informationsaustausch auch mehr “Bedrohungsanalysen” angefertigt werden.