30.06.2018 - 18:02 [ WSWS ]

EU übernimmt Flüchtlingspolitik der extremen Rechten

Die Maßnahmen gegen Flüchtlinge entlarven die EU als reaktionäres Monstrum, das die nationalen Regierungen trotz ihrer wachsenden Spannungen untereinander dafür nutzen, die gesamte europäische Politik weiter nach rechts zu verschieben. In weiteren Abschnitten der „Schlussfolgerungen“ geht es um die „Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit“, die Zensur des Internets, den Ausbau des europäischen Polizeistaats und die Fortsetzung der Austeritätspolitik.