11.03.2016 - 17:21 [ Heise ]

EU-Rat: Europol soll auch Daten privater Firmen nutzen können

Aus der Ratsspitze hatte es dazu geheißen, dass ein „Dialog“ gerade zur Terrorismusbekämpfung unerlässlich sei. Facebook etwa müsse bei einem Europol-Hinweis verpflichtet sein, die Fahnder über weitere Konten und Profile aufzuklären, die eine mit einer bestimmten IP-Adresse verknüpfte Person unterhalte. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hatte sich zudem dafür ausgesprochen, dass die Behörde etwa Betreiber sozialer Netzwerke bitten können soll, Seiten von Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) zu löschen. Weiter müsse es ihr möglich sein, Details zu den Verantwortlichen zu erfragen.