26.05.2014 - 12:54 [ Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ]

EU-Kommissionspräsident: Transparenz statt Hinterzimmer, Frau Bundeskanzlerin!

Bundeskanzlerin Merkel darf sich nicht in gewohnter Manier in die Hinterzimmer von Berlin und Brüssel zurückziehen und das Ergebnis der Europawahlen ignorieren. Das wäre ein demokratiepolitisches Desaster und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Auch gemeinsame Sache mit Premierminister Cameron wäre in dieser Situation fatal. Der Stimme eines Einzelnen nachzugeben und einen unbekannten Kandidaten aus dem Hut zu zaubern, wäre ein Schlag gegen die europäische Demokratie.