Da die deutsche Politik sich noch immer nicht auf ein Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten einigen konnte, könnte bald ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages drohen. Dies geht aus dem Bericht des SPIEGELs hervor. In einem Evaluationsbericht, der morgen veröffentlich werden soll, hieße es überdies, dass die EU das angestrebte Quick-Freeze-Verfahren für unzureichend hält.