EU-Kommissarin Viviane Redding hatte im Januar 2012 einen grundsätzlich positiven Vorschlag vorgelegt. Die Idee war es den Datenschutz deutlich zu verbessern und europaweit endlich ordentlich durchzusetzen. (…)
Nun zeigt ein am 19. Dezember 2014 auf dem Blog „Statewatch“ geleaktes Dokument mit der Nummer 15395/14 den aktuellen Verhandlungsstand im Rat, der in vielen Punkten deutlich unter das Niveau der aktuellen Richtlinie (95/46) geht. Also genau das Gegenteil von dem macht, für das die Reform eingeläutet wurde.