19.03.2012 - 18:13 [ Deutsche Mittelstands-Nachrichten ]

ESM: Staatsrechtler fordert Referendum und will in Karlsruhe klagen

Doch trotz gravierender Einschnitte in den Haushalt und die Souveränität des Deutschen Staates darf man „vom Bundestag keinen relevanten Widerstand erwarten“, sagte Christoph Degenhart den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Es sei zu befürchten, dass auch der ESM- Vertrag letztlich durchgewunken werde. Für diesen Fall bereite er eine Verfassungsbeschwerde vor.