31.03.2017 - 14:34 [ IPG Journal ]

„Es wäre nicht hilfreich, die EU zu parlamentarisieren“

(15.März) Die Entkonstitutionalisierung und damit Repolitisierung großer Teile der Verträge ist juristisch ganz einfach. Ein einziger Paragraph genügt, der aber im Weg der Vertragsänderung, also einstimmig, beschlossen werden müsste. Meine Hoffnungen, dass es dazu kommt, sind jedoch gering, solange die meisten noch nicht einmal das Problem erkannt haben.