15.07.2017 - 19:34 [ Linksfraktion Hamburg ]

Es reicht! Heute haben wir Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote erstattet.

Im Zusammenhang mit den G20-Krawallen hatte er uns in der Bürgerschaftsdebatte am Mittwoch wörtlich der „direkten und indirekten Beihilfe“ beschuldigt. Was nicht nur absurd ist, sondern eine Beleidigung, Verleumdung und falsche Verdächtigung im Sinne des Gesetzes. „Nichts gegen eine harte politische Auseinandersetzung“, meint unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Aber uns öffentlich die Beteiligung an schweren Straftaten zu unterstellen, geht über das Maß des Erlaubten hinaus.“