(25.11.2015) „Das Auswärtige Amt kommt zu dem völlig unverständlichen und inakzeptablen Schluss, dass die Souveränitätsverletzungen des syrischen Luftraums, welche durch die USA, Frankreich und Großbritannien begangen werden, nach Artikel 51 der UN Charta im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts gedeckt und damit rechtens seien. Im Gegenzug dazu würden aber die Verletzungen des türkischen Luftraums durch Russland ‚jeder völkerrechtlichen Grundlage entbehren‘. Das ist Messen mit zweierlei Maß auf höchstem Niveau. Weder hat Syrien einen der genannten Staaten angegriffen, was ein Selbstverteidigungsrecht rechtfertigen würde. Noch kann die Bekämpfung des IS ohne
Zustimmung der syrischen Regierung auf syrischem Territorium selbstherrlich im Alleingang geplant und ausgeführt werden“, so Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur Antwort der Bundesregierung zur Rechtmäßigkeit von Luftraumverletzungen über Syrien und der Türkei (Drs-Nr. 18/12573)
im Zusammenhang mit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei im türkisch-syrischen Grenzgebiet.