(02.03) Das am 21. Februar dieses Jahres unterzeichnete und von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs bestätigte Abkommen zur Beilegung der Krise in der Ukraine wird weiterhin nicht erfüllt. Die Kämpfer haben noch immer nicht ihre Waffen abgegeben und die Verwaltungsgebäude geräumt. Sie verkünden ihre Absicht, in allen Regionen der Ukraine „für Ordnung zu sorgen“. (..)

Das Abkommen zur gemeinsamen Untersuchung von Gewaltakten wurde dem Vergessen anheim gegeben, ebenso wie die Verpflichtung zur Schaffung einer Regierung der nationalen Einheit. Dafür wird – wie auf dem Maidan verkündet – eine „Regierung der Sieger“ geschaffen, der Vertreter der Nationalextremisten angehören.

Vergessen sind auch die Abkommen über eine Verfassungsreform, die gemäß dem Abkommen vom 21. Februar den Präsidentenwahlen vorangehen muss. Wir sind überzeugt, dass nur solche verfassungsmäßige Rahmen, welche die Interessen aller inländischen politischen Kräfte und aller Regionen der Ukraine wahren, den Interessen der nationalen Aussöhnung und Stabilität in einer langfristigen Perspektive entsprechen.

Wir appellieren an alle ausländischen Partner, welche anfangs die Auftritte der Opposition förderten und das Abkommen vom 21. Februar initiierten und unterstützten, in vollem Maße ihre Verantwortung für seine Umsetzung wahrzunehmen. Erklärungen, dass dieses Dokument bereits seine Rolle gespielt habe, sind unseriös. Alle aufgezählten und am 21. Februar ausgehandelten Aufgaben haben nicht ihre Bedeutung verloren sondern sind noch aktueller geworden, um keine weitere Polarisierung der Gesellschaft infolge der Handlungen der Radikalen zuzulassen.

Unterbunden werden müssen die Einmischung in die Angelegenheiten der Kirche, die Schändung von orthodoxen Kirchen und von Gedenkstätten zu Ehren der Helden des Großen Vaterländischen Kriegs, welche die Ukraine vom Faschismus befreiten, sowie von anderen Denkmälern.

Ernsthafte Besorgnis rufen hervor die Aufhebung des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“, wodurch internationale Verpflichtungen der Ukraine verletzt werden, sowie „Initiativen“ zur weiteren Schmälerung der Minderheitenrechte, zur Einschränkung der Medienfreiheit und für das Verbot von einzelnen politischen Parteien.