26.03.2014 - 06:55 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Erklärung der russischen Delegation zur Rede des ukrainischen Vertreters auf dem Atomsicherheitsgipfel, Den Haag, 25. März 2014

Der ukrainische Vertreter behauptete erneut, dass Russland die Atomobjekte in der Ukraine bedrohe und rief sogar zu ausländischer Hilfe für ihren Schutz auf. Das ist nichts anderes, als jemand anderem die Schuld in die Schuhe zu schieben. In der in der Ukraine entstandenen Situation ist eine mögliche Gefahr für die Atomobjekte die Handlungsunfähigkeit der „neuen Kiewer Macht“, aber keinesfalls Russland. Wir hörten bereits die Aufrufe der Maidan-Führer zur Sprengung der auf ukrainischem Territorium verlaufenden Gasleitungen und zur Aufnahme der Zusammenarbeit mit professionellen internationalen Terroristen. Zur Vollständigkeit des Bildes muss noch darauf hingewiesen werden, dass trotz der offen feindseligen Politik der jetzigen ukrainischen Machthaber die Russische Föderation weiterhin im vollen Umfang alle ihre Verpflichtungen gegenüber der Ukraine erfüllt, sowohl bezüglich der Lieferung von Reaktorbrennstoff als auch bezüglich der Übernahme von verstrahltem Reaktorbrennstoff zur Weiterverarbeitung, wodurch wir die atomare Sicherheit in der Ukraine unterstützen.

Schließlich vermerken wir mit Bedauern, dass in den letzten Tagen der ukrainischen Regierungskoalition angehörende Abgeordnete aus den Parteien „Vaterland“ und „Schlag“ eine Gesetzesinitiative zum Austritt der Ukraine aus dem Atomwaffensperrvertrag einbrachten. Versuche des ukrainischen Vertreters, sich von dieser Position zu distanzieren, stoßen bei uns auf kein Vertrauen. Der Atomwaffensperrvertrag ist ernsthaft bedroht. Wir bedauern, dass andere Verwahrer dieses Vertrags sich den Anschein geben, als ob sie diese Gefahr nicht bemerkten.

Wir erwarten, dass diese extremistische Linie in der ukrainischen Politik eine objektive internationale Einschätzung erhält und auf adäquaten Widerstand stößt als eine Politik, welche den Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Stärkung der Nichtverbreitung von Atomwaffen und der atomaren Sicherheit Schaden zufügt.