20.07.2017 - 20:45 [ Fefe ]

Erinnert ihr euch noch daran, als Bayern als Rechtsstaat galt?

Gut, ist schon länger her. Wenn überhaupt. Die Zeiten sind jetzt jedenfalls definitiv vorbei, denn im neuen Polizeiaufgabengesetz steht, dass die Polizei dich einfach so präventiv unendlich lange in Haft nehmen darf. Voraussetzung dafür: Die Polizei hält dich für einen Gefährder, und ein Richter nickt das alle paar Monate ab.

Hier, zum Vergleich, die Regelung in Russland: