§ 3
[Beteiligungsrechte]

(1) […]

§ 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

…

Für etwaige Beschlüsse über eine Anpassung des maximalen Ausleihvolumens ist in den Regelungen dieses Gesetzes zu den Beteiligungsrechten ein zustimmender Beschluss des Deutschen Bundestages vorzusehen.