Einen guten Schritt in die richtige Richtung geht die CDU/CSU. Dort nutzt man die ISIS-Panik aufrichtig, um das Rad von Freiheit zu noch mehr Sicherheit zu drehen. Oder wie man das im Eckpunktepapier (PDF) von Thomas Strobl (oben im Bild) und Stephan Meyer nennt: “den Rechtsstaat nachschärfen”. Die CDU/CSU will nämlich ein neues Anti-Terrorpaket.

Zu den geforderter Maßnahmen gehören u.a.:

– “eine umfassende Aufklärung des Internets mit seinen sozialen Netzwerken”
– “effektive Möglichkeiten der Überwachung auch von verschlüsselter Kommunikation”
– Vorratsdatenspeicherung
– Verschärfung des Paragrafen 129 (“Sympathiewerbung” wieder einführen)
– Budgeterhöhung / mehr Stellen bei Generalbundesanwalt, Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste
– Erweiterung des Datenaustausches zwischen Nachrichtendiensten
Begriff der “terroristischen Vereinigung” soll auch für Einzeltäter gelten
– Möglichkeit schaffen Pass und Personalausweis einzuziehen
– Intensivierung der Grenzkontrollen