Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
International tätige Großbanken stellen aufgrund ihrer Größe, Struktur und Vernetzung ein Risiko dar.
Sie sind aufgrund des enormen Schadens, den eine Pleite auslösen würde, zu groß und zu vernetzt zum Scheitern (too big to fail, too interconnected to fail) und können deshalb im Falle einer Schieflage mit einer staatlichen Rettung rechnen. De facto besteht für sie damit eine implizite und kostenlose Staatsgarantie, die Vorteile bei der Refinanzierung gegenüber kleineren Instituten bietet und das Eingehen größerer Risiken erlaubt. Das verschafft ihnen eine Sonderstellung in der Wirtschaft sowie ökonomische und politische Macht.
Obwohl die Großbanken international agieren, fallen die Rettungskosten
letztlich im Sitzstaat an. So ergibt sich die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. Das gilt auch für Großbanken mit Sitz in Deutschland. Deshalb muss im Interesse der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Großbanken-Thematik gelöst werden.