13.06.2016 - 16:53 [ Spiegel ]

Einigung über neues Gesetz zum Parlamentarischen Kontrollgremium

Ein auf fünf Jahre gewählter Bevollmächtigter, im Regelfall ein Richter, soll mit einem 20-köpfigen Team dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zuarbeiten. Das ist der Kernpunkt des neuen PKGr-Gesetzes, auf das sich Union und SPD geeinigt haben; es soll gemeinsam mit dem reformierten BND-Gesetz im Herbst verabschiedet werden.