Die Regierungsparteien haben sich auf das Staatsschutzgesetz geeinigt. Das teilten SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka heute bei einer Pressekonferenz mit. Das Gesetz soll im Jänner im Nationalrat beschlossen werden und wie vorgesehen Mitte 2016 in Kraft treten.