29.04.2014 - 10:42 [ Gegen Hartz ]

Eingliederungsvereinbarung und Erwerbsfähigkeit

Eine Eingliederungsvereinbarung mit einer Aufforderung zu einer amtsärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit ist rechtswidrig. Das entschied das Sozialgericht Kiel mit seinem Beschluss vom 26. November 2013. Rechtsanwalt Helge Hildebrand von der Sozialberatung Kiel weißt auf das Urteil (Aktenzeichen: S 33 AS 357/13 ER) hin, da in der Praxis immer wieder Leistungsbezieher vom Jobcenter zur Unterzeichnung solcher Eingliederungsvereinbarungen genötigt werden.