15.10.2014 - 02:55 [ golem ]

Einblick in geheime Dokumente – Opposition will Five Eyes nicht um Freigabe bitten

Es könne nicht sein, „dass wir der Regierung die Unterlagen peu à peu abverhandeln müssen“, sagte Notz. Es sei kaum denkbar, dass im umgekehrten Fall die Bundesregierung darüber entscheide, welche Dokumente der US-Geheimdienste dem US-Kongress vorgelegt werden dürften. Die Linke will daher prüfen, ob dieses Verfahren nicht „in Gänze“ juristisch angegriffen werden solle. Mit Blick auf die angeblichen Auflagen sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele: „Wir werden das nicht hinnehmen, und das ist auch völlig einleuchtend.“ Die NSA könne nicht bestimmen, was dem Ausschuss an Unterlagen deutscher Behörden gegeben werde.