27.03.2013 - 15:13 [ Schattenblick ]

Ein Tabubruch: Die Erlaubnis zum Einsatz der Bundeswehr im Innern

Das wirft die Frage auf: Gibt es eine neue Generation von Richterinnen und Richtern, für die der Zweite Weltkrieg und das 1949 geschaffene Grundgesetz mit seinem Friedensgebot eine weit zurückliegende Vergangenheit darstellen, die auch von der Friedensbewegung und den Massenprotesten gegen die Golfkriege wenig geprägt wurden und die sich, ähnlich den juristischen Eliten in der Zeit des ersten deutschen Nationalstaats, dem Staat und seinem Militär in besonderer Weise verpflichtet fühlen nach dem Motto: „Recht ist, was den Waffen nützt“?(21)