Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur von Anfang an informiert. Es hat daran aktiv mitgewirkt. Das musste das Bundesinnenministerium jetzt Fraktionsvize Jan Korte auf dessen Anfrage hin einräumen.

In der Antwort von Innenstaatssekretärin Emily Haber heißt es: “Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat beim Landeskriminalamt Berlin zwei Strafanzeigen gegen Unbekannt unter allen rechtlichen Gesichtspunkten gestellt. In den Strafanzeigen wurden keine konkreten Straftatbestände genannt. Der Präsident des BfV, Dr. Maaßen hat die Strafanzeigen in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern gestellt.” Und weiter: “Die Mitglieder der Bundesregierung waren im Vorfeld von der Anzeige des BfV nicht informiert.“