06.04.2016 - 01:16 [ Junge Welt ]

Ein Mann gegen die BRD

Die Bundesregierung handele nicht selbst in Ramstein, begründete der Vorsitzende Richter das Urteil. Nach offiziellem Wissen werde dort kein Völkerrecht verletzt. »Die Frage ist, ob die Regierung das glaubt.«(…)
Jungs Anwalt, Peter Becker, sah das ähnlich: »Im Kriegsfall sind alle Anwohner sofort drastisch gefährdet, da der Stützpunkt als erstes ausgeschaltet werden wird«, legte er in seinem Plädoyer dar.(…)
Anwalt Jäckel sagte gegenüber jW: »Für mich ist das eine lineare Bestätigung der Instanzen, hier einem Bürger das Recht zu verweigern, das Grundgesetz anzuwenden«.