21.10.2011 - 13:55 [ Focus ]

EFSF-Hebel: Kein Blankoscheck für Merkel

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte, dass der EU-Gipfel am Wochenende nicht entscheiden darf. Der Haushaltsausschuss und die Fraktionen müssten der diskutierten Hebelwirkung zuvor zustimmen: „Es kann am Sonntag auf dem Gipfel zu keinen endgültigen Entscheidungen kommen, weil die Bundesregierung das dazu notwendige Mandat des Haushaltsausschusses und damit des Parlaments nicht hat“. Das EU-Treffen in Brüssel am Sonntag bezeichnete Kauder als einen „Vorbereitungsgipfel“.