„Wenn die Höhe der Verpflichtungen verändert wĂĽrde, mĂĽsste der Bundestag erneut befasst werden“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Rundschau“. Wie der Fonds jedoch die Mittel einsetze, werde mit Leitlinien festgelegt, „die der Zustimmung des Haushaltsausschusses bedĂĽrfen“.