29.09.2011 - 17:27 [ theintelligence ]

EFSF-Abstimmung: Die parlamentarische Farce

Der Deutsche Bundestag hat die Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungs-Fazilität (EFSF) beschlossen. Mit einer breiten Mehrheit von 523 Stimmen konnte die Entmachtung des Parlaments in europapolitischen Fragen durchgesetzt werden. Künftig wird in den meisten aller Fälle ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses im Geheimen darüber befinden, ob weitere Stützungsmaßnahmen und -zahlungen notwendig sind. Die der Abstimmung vorangegangene Debatte im Plenum entpuppte sich als demokratische Farce.