(27. Juni) Um die Rechte von kleineren Gewerkschaften massiv zu beschneiden und den Arbeitgeberverbänden einen Gefallen zu tun, bereitet Ministerin Nahles einen Verfassungsbruch mit Ansage vor. Es ist schon ungeheuerlich, wie die Bundesregierung die verfassungsmäßigen Grundrechte einzelner Arbeitnehmergruppen ignoriert und uns als Berufsgewerkschaft die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) absprechen will.

Die nun öffentlich gewordenen Eckpunkte des geplanten Gesetzes lesen sich wie eine Kopie der Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wie sie seit vier Jahren trotz der Verfassungswidrigkeit gebetsmühlenartig von all denen wiederholt werden, welche die Tariffreiheit zerstören wollen, um in Deutschland Gewerkschaftsmonopole installieren zu können. Die Ausschaltung der Berufsgewerkschaften, wie der Vereinigung Cockpit, wird nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern scheint auch erklärtes Ziel der Großen Koalition zu sein.