Demokratie im Würgegriff transnationaler Unternehmen

Dieser institutionalisierte Lobbyeinfluss gepaart mit der Möglichkeit gegen Staaten zu klagen, falls einem Unternehmen ein Gesetz nicht passt, stärkt insgesamt die Macht von transnationalen Unternehmen und schwächt den demokratischen Entscheidungsspielraum von Regierungen. Schiedsgerichte und regulatorische Zusammenarbeit sind also zwei Seiten der selben Medaille. Beide Komponenten sind Kernbestandteil des TTIP-Abkommens und derart schädlich für die Demokratie und die betroffenen Bürger, dass TTIP insgesamt ein fragwürdiges Projekt ist. Denn wenn E.ON selbst die gesetzlichen Rahenbedingungen seiner Investitionen direkt beeinflussen könnte und dann bei unliebsamer Veränderung der politischen Rahmenbedinungen auch noch vor privaten Schiedsgerichten klagen könnte, dann spätestens befindet sich unsere Demokratie im Würgegriff transnationaler Unternehmen.