06.04.2011 - 20:58 [ nrhz.de ]

Dunkle Machenschaften des Verfassungsschutzes

In der NRhZ 287 vom 4. Februar hatten wir berichtet, dass das Kölner Verwaltungsgericht am Tag zuvor dem Bundesamt für Verfassungsschutz bescheinigt hatte, es habe mit seiner fast 40jährigen geheimdienstlichen Beobachtung des Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalts und Publizisten, Dr. Rolf Gössner einen beispiellosen Dauerrechtsbruch begangen, der nicht ohne politische Konsequenzen bleiben dürfte.
Mit seiner Urteilsbegründung von 68 Seiten hat das Verwaltungs-gericht dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gehörig die Leviten gelesen