07.03.2016 - 21:21 [ LobbyControl ]

Dubiose Wahlkampfhilfe für AfD: Schnelle Aufklärung notwendig

In formaler Hinsicht, d. h. abgesehen von den hetzerischen Inhalten des „Extrablatts“, erinnert der Vorgang an die undurchsichtige Finanzierung des „peerblog“ im Bundestagswahlkampf 2013. Schon zuvor hatte zudem der Unternehmer Carsten Maschmeyer in ähnlich intransparenter Weise Wahlwerbung für Gerhard Schröder und Christian Wulff finanziert. Die damals deutlich gewordene Transparenzlücke wurde vom Gesetzgeber nie geschlossen. Wir brauchen endlich eine ernsthafte Diskussion über mehr Transparenz und Schranken für Wahlkampf-Finanzierung.