Der Prozess und die Schritte der EU-Kommission werden klären, ob Mitgliedstaaten der EU zu Maßnahmen gezwungen werden können, die sie dezidiert ablehnen; das Vorgehen gilt als Präzedenzfall für die Aushebelung zentraler nationaler Kompetenzen in der Innenpolitik. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben sich in einem lockeren Bündnis zusammengeschlossen („Visegrad-Gruppe“) und widersetzen sich – auf reaktionärer Basis – immer offener der deutschen Dominanz. Den Kampf um die deutsch-europäische Weltmachtstellung führt Berlin nicht nur gegen Washington und gegen Moskau, sondern auch gegen Widerstände im Innern der Union – also an insgesamt drei Fronten.